Bundestagswahl 2025 - Termin

Wie die Deutsche Presse Agentur eben mitteilte, konnten sich Union und SPD auf einen Wahltermin für die vorgezogene Bundestagswahl einigen.

Demnach soll am Sonntag, 23. Februar 2025 die Bundestagswahl stattfinden. 

Was sind nun die weiteren Schritte?

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt im Bundestag den Antrag, ihm das Vertrauen auszusprechen. Dies soll wohl am 16. Dezember stattfinden.
Der Bundestag entscheidet 48 Stunden später über diesen Antrag. Es wird davon ausgegangen, dass ihm das Vertrauen nicht ausgesprochen werden wird.

Der Kanzler schlägt dann nach Artikel 68 Grundgesetz dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vor, den Bundestag aufzulösen.
Präsident Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen. Er ist nicht verpflichtet, dies zu tun. Es wird erwartet, dass Steinmeier den Bundestag zum 27. Dezember auflöst.
Wenn der Bundespräsident den Bundestag auflöst, setzt er zugleich den Termin für die Neuwahl an. Diese muss nach Artikel 39 Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden.
Üblicherweise folgt der Bundespräsident der Empfehlung der Bundesregierung für den Wahltermin.

Dann wird am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt.

Quelle: dpa