Wahlen

Kommunalwahlen 2020 - Die Ergebnisse der Wahlen finden Sie auf der jeweiligen Gemeindeseite unter Rathaus & Verwaltung - Wahlen.

Kommunalwahlen am 15.03.2020:

Bei den allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen werden die Mitglieder der Gemeinde- bzw. Stadträte, der Kreistage und in der Regel auch die ersten Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte für grundsätzlich sechs Jahre gewählt. Scheidet einer der letztgenannten Mandatsträger im Verlauf einer Wahlperiode aus, kann jedoch die Amtszeit des neu gewählten ersten Bürgermeisters, Oberbürgermeisters oder Landrats auch über die Wahlzeit des Gemeinderats bzw. Kreistags hinausreichen. In diesen Gemeinden bzw. Landkreisen findet dann am Tag der allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen keine Bürgermeister- bzw. Landratswahl statt.

In der Verwaltungsgemeinschaft Baunach finden am 15.03.2020 regulär die Wahlen des Stadtrats Baunach und der Gemeinderäte Reckendorf, Lauter und Gerach statt. Zeitgleich werden jeweils die Wahlen der Bürgermeister unserer Mitgliedsgemeinden stattfinden. Gewählt werden:

Stadt Baunach Bürgermeister 16 Stadträte
Gemeinde Reckendorf Bürgermeister 14 Gemeinderäte
Gemeinde Lauter Bürgermeister 12 Gemeinderäte
Gemeinde Gerach Bürgermeister 8 Gemeinderäte

Die Gemeinde- und Landkreiswahlen werden vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) betreut, im Übrigen aber von den Kommunen in eigener Zuständigkeit durchgeführt.

Weitere Informationen, Rechtsgrundlagen und Erläuterungen zur Kommunalwahl finden Sie hier:

Bayerisches Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration

Bayerisches Landesamt für Statistik

Information zu den Kommunalwahlen im Bereich der VG Baunach
Sonntag, 15. März 2020
 

Wegen einer besseren Lesbarkeit werden nicht doppelte Angaben wie „Wähler“ und „Wählerin“ verwendet. Die folgenden Ausführungen gelten bei Angaben wie „Wähler“, „Kandidat“, „Bewerber“ jeweils immer für Männer und Frauen.
 

Wer darf wählen?

Sie haben das Recht zu wählen, wenn Sie

-          die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder die eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union besitzen,

-          das 18. Lebensjahr vollendet haben,

-          sich seit mindestens zwei Monaten in der Gemeinde/im Landkreis mit Ihrem Lebensschwerpunkt aufhalten und

-          nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Ohne Eintragung in das Wählerverzeichnis kein Stimmrecht

Um Ihr Stimmrecht ausüben zu können, müssen Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sein.

Die Wahlbenachrichtigungen wurden bereits verteilt.

Wenn Sie eine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sind Sie in dieses Verzeichnis eingetragen und Ihr Stimmrecht ist gesichert. Sollten Sie noch keine Benachrichtigung bekommen haben und wahlberechtigt sein, nehmen Sie bitte umgehend Verbindung mit dem Einwohnermeldeamt bei der VG Baunach auf:

-          Zimmer 8 im Erdgeschoss Rathaus Baunach

-          Tel. 09544/299-10

-          E-Mail: meldeamt@vg-baunach.de

 
Was wird gewählt? 

Bei den Kommunalwahlen am Sonntag, 15. März 2020, werden die Bürgermeister, der Landrat, die Stadt- bzw. Gemeinderäte und die Kreisräte für die nächsten 6 Jahre neu gewählt. Mit Ihrer Wahl bestimmen Sie die Zukunft Ihres Wohnortes und Ihres Landkreises mit. Auf das Wahlrecht sollte daher niemand verzichten. Unsere Demokratie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger sie bejahen und praktizieren.

Bürgermeisterwahl – Landratswahl

Die Stimmzettel für die Bürgermeister- und die Landratswahl dürften keine Probleme machen. Hier hat der Wähler jeweils nur eine Stimme. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

Mögliche Stichwahlen am Sonntag, 29.03.2020

Da in Baunach und in Gerach jeweils 3 Personen als Bürgermeisterkandidat aufgestellt sind, kann es hier Stichwahlen geben.

Bei der Landratswahl stehen 6 Personen zur Wahl. Auch hier ist eine Stichwahl möglich, die dann aber die gesamte VG Baunach betrifft.

Mögliche Stichwahlen finden am Sonntag, 29.03.2020, statt.

Sollten Sie Briefwahlunterlagen beantragen, so kreuzen Sie bitte an, ob Sie die Briefwahlunterlagen auch für eine mögliche Stichwahl benötigen.

Stadtrats- bzw. Gemeinderatswahl und Kreistagswahl

Wie wird gewählt?
 

Bei diesen Wahlen kann der Wähler mehrere Stimmen vergeben

-        Stadtrat Baunach – 16 Stimmen

-        Gemeinderat Reckendorf – 28 Stimmen

-        Gemeinderat Lauter – 24 Stimmen

-        Gemeinderat Gerach – 16 Stimmen

-        Kreistagswahl – 60 Stimmen

 

Listenkreuz

Jeder Stimmzettel enthält mehrere Wahlvorschläge (Listen). Der Wähler hat die Möglichkeit, einen Wahlvorschlag (Liste) unverändert anzunehmen, indem er ein Kreuz in den Kreis neben den Namen des Wahlvorschlags setzt. Dies hat zum Ergebnis, dass jeder Kandidat auf dieser angekreuzten Liste eine Stimme erhält. Soweit Bewerber mehrfach aufgeführt sind, erhalten dann diese Bewerber so viele Stimmen, so oft sie aufgeführt sind.

 

Einzelstimmvergaben

Der Wähler kann aber auch bestimmte Kandidaten einzeln ankreuzen. Der jeweilige Kandidat erhält dann jeweils eine Stimme. Man kann auch einzelnen Kandidaten bis zu drei Stimmen geben („Kumulieren“). Der Wähler braucht dazu nur eine 3 in das Viereck vor den Namen des Kandidaten zu schreiben (oder eine 2, wenn er 2 Stimmen vergeben will). Bei diesem Verfahren ist der Wähler nicht an einen einzelnen Wahlvorschlag (Liste) gebunden. Er kann vielmehr die Personen seines Vertrauens mit maximal 3 Stimmen je Bewerber quer durch alle Wahlvorschläge wählen („Panaschieren“). Allerdings darf dabei die Anzahl der zustehenden Gesamtstimmen nicht überschritten werden.

 

Mehrfachnennungen von sich bewerbenden Personen

(Kreistagswahl, Stadtratswahl Baunach und Gemeinderatswahl Reckendorf)

Bei der Kreistagswahl, der Stadtratswahl in Baunach und bei der Gemeinderatswahl in Reckendorf sind zum Teil sich bewerbende Personen mehrfach (2-fach oder 3-fach) aufgeführt. Hier ist zu beachten, dass auch mehrfach aufgeführte Personen insgesamt nur 3 Stimmen erhalten dürfen.

 

Listenkreuz

Um bei der Einzelstimmvergabe nicht vergebene Stimmen zu „retten“, kann zusätzlich ein Listenkreuz markiert werden. Dies bedeutet dann, dass die nicht vergebenen Einzelstimmen dem markierten Wahlvorschlag zugute kommen – und zwar in der Bewerber-Reihenfolge von oben nach unten.

 

Ungültigkeit von Stimmzetteln

Ungültig sind Stimmzettel, wenn

Sie den Stimmzettel leer, also ohne eine Stimmabgabe einreichen
die Gesamtstimmenzahl überschritten ist
nicht klar erkennbar ist, für wen sie gestimmt haben (beispielsweise nur mehrere Listenkreuze ohne Einzelstimmvergabe)
Sie den Stimmzettel mit zusätzlichen Bemerkungen oder Zusätzen versehen
 

Wenn ein Stimmzettel verschrieben wurde, kann der Wähler beim Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel erhalten.

 

Einsatz der EDV –Wahrung Wahlgeheimnis

Bei dieser Kommunalwahl wird im gesamten Bereich der VG Baunach wieder ein EDV-unterstütztes Wahlauszählungsprogramm eingesetzt. Dies hat den Vorteil, dass die Wahlauszählung wieder schneller als früher abgewickelt werden kann. Wie funktioniert das?

Auf den Stimmzetteln ist neben dem Namen des Bewerbers ein Barcode aufgedruckt. Dieser Barcode beinhaltet lediglich die Nummer des Bewerbers.

Nach Öffnen der Wahlurne um 18.00 Uhr erhält jeder Stimmzettel einen zusätzlichen Barcodeaufkleber, der eine Stimmzettel-Nummer beinhaltet. Das Wahlgeheimnis ist dadurch in jedem Falle gewährleistet, weil die Kennzeichnung erst beim Auszählungsverfahren selbst erfolgt. Mit einem Barcode-Lesestift wird nun der Stimmzettel durch „Überstreichen“ des Stimmzettelaufklebers im EDV-Programm „geöffnet“. Jede abgegebene Stimme wird auf dem Stimmzettel mit dem Barcodelesestift überstrichen und so erfasst. Bei der Vergabe von 3 Stimmen erfolgt also eine dreimalige Überstreichung.

Das EDV-Programm erkennt dabei automatisch, ob die vergebenen Gesamtstimmen sich im Rahmen der zulässigen Höchstzahl bewegen. Nach Erfassung des Stimmzettels wird der Stimmzettel durch Überstreichen des Stimmzettelaufklebers wieder geschlossen und der nächste Stimmzettel kann im gleichen Verfahren bearbeitet werden.

Fehler bei der Auswertung der Stimmzettel sind dadurch ausgeschlossen. Das Erfassen der Stimmzettel wird ständig von einem anderen Beisitzer kontrolliert.

Die erfassten Stimmen werden sowohl optisch auf dem Bildschirm als auch akustisch dokumentiert. Jeder einzelne Stimmzettel kann auch im Nachhinein hinsichtlich seiner Eingabe kontrolliert werden. Es handelt sich dabei also insgesamt um ein Verfahren, das das Wahlgeheimnis schützt und trotzdem das frühere umständliche manuelle Auswerten sicher und fehlerfrei macht.

Die Wahlauswertungen sind in allen Stimmbezirken öffentlich. Sie können sich also selbst ein Bild vom Ablauf der Auszählung machen.

Das Wahlbüro im Rathaus Baunach wird die vorläufigen Wahlergebnisse nach Möglichkeit umgehend nach der Auszählung noch in der Wahlnacht auch im Internet veröffentlichen. Auf der Homepage der VG Baunach (www.vg-baunach.de) können Sie sich also auch zuhause über die Wahlergebnisse schnell und umfassend informieren.

Die Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses kann erst nach der erfolgten Beschlussfassung durch die jeweiligen Wahlausschüsse der jeweiligen Stadt/Gemeinde erfolgen.

 

Briefwahl – Antrag mit Wahlbenachrichtigungsschreiben

Die Möglichkeit zur Beantragung von Briefwahlunterlagen ist noch bis Freitag, 13. März 2020 um 15.00 Uhr im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Baunach (Bamberger Straße 1, 96148 Baunach, Zimmer 22 Sitzungssaal, Obergeschoss, barrierefrei) gegeben. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, wenn Sie aus persönlichen Gründen ein Wahllokal am Wahlsonntag nicht selbst aufsuchen können oder wollen.

Die Beantragung ist mit dem Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungsschreiben möglich. Es können hier die Briefwahlunterlagen für den 15.03.2020 als auch gleichzeitig für die möglichen Stichwahlen am 29.03.2020 beantragt werden (entsprechend anzukreuzen).

Aufgrund nicht behebbarer technischer Probleme im Rechenzentrum der AKDB, auf die wir keinen Einfluss haben, funktioniert leider der QR Code auf den Wahlbenachrichtigungen der Gemeinden Lauter und Gerach nicht. Über unsere Internetseite können Sie selbstverständlich die Zusendung der Briefwahlunterlagen beantragen.

Für Baunach und Reckendorf können Sie online und über den QR Code auf dem Wahlbenachrichtigungsschreiben Ihre Briefwahlunterlagen beantragen.

Alle Wahlberechtigten (aus Baunach, Reckendorf, Lauter und Gerach) können selbstverständlich auch über unsere Internetseite und dem Bürgerserviceportal die Zusendung der Briefwahlunterlagen online beantragen. Klicken Sie dazu einfach auf der Startseite www.vg-baunach.de auf den blauen Kreis „Bürgerserviceportal“. Sie werden dann Schritt für Schritt zur Beantragung angeleitet. Nutzen Sie diese Möglichkeit, falls Sie am Wahltag nicht im Wahllokal wählen können.

Direkter Link ist HIER: Bürgerserviceportal

Briefwahl – Antrag Online mit Bürgerservice-Portal

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, die Briefwahl auch online zu beantragen: www.vg-baunach.de Bürgerservice-Portal

 „Briefwahl-Antrag“. Hierüber kann derzeit nur die Briefwahl für die Wahl am 15.03.2020 beantragt werden. Die Online-Beantragung von Briefwahlunterlagen für eine evtl. Stichwahl ist voraussichtlich erst ab dem 17.03.2020 möglich.

 

Bei Fragen zur Briefwahl setzen Sie sich bitte mit dem Einwohnermeldeamt der VG Baunach in Verbindung:

-          Zimmer 8 im Erdgeschoss Rathaus Baunach

-          Tel. 09544/299-10

-          E-Mail: meldeamt@vg-baunach.de

Fragen zur Kommunalwahl

Zur Beantwortung von sonstigen Fragen im Zusammenhang mit der Kommunalwahl steht Ihnen das Wahlbüro im Rathaus Baunach – Frau Bayerlein - gerne zur Verfügung:

-          Zimmer 20 im OG Rathaus Baunach

-          Tel. 09544/299-36

-          E-Mail: poststelle@vg-baunach.de

 

Wahl im Wahllokal

Denken Sie bitte daran: Bringen Sie zur Wahl Ihr Wahlbenachrichtigungsschreiben mit. Sie erleichtern damit den Schriftführern die Arbeit und tragen zu einer schnelleren Abwicklung bei. Nehmen Sie die Wahlbenachrichtigungskarte wieder mit für eine evtl. Stichwahl am 29.03.2020 (z. B. Bürgermeister oder Landrat). Das Wahlbenachrichtigungsschreiben kann für eine mögliche Stichwahl auch zur Beantragung von Briefwahlunterlagen verwendet werden.

Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass der bevorstehenden Kommunalwahlen 15.03.2020

Das Landratsamt Bamberg, Fachbereich 32 Straßenverkehr, hat die Verwaltungsgemeinschaft Baunach darum gebeten, die verantwortlichen Personen der sonstigen Parteien im Gemeindegebiet über nachfolgendes zu informieren:

Aus Anlass der am 15.03.2020 stattfindenden Kommunalwahlen wird angenommen, dass wieder Wahlplakate in verschiedenen Größen aufgestellt werden sollen. Es muss folgendes beachtet werden:

-        Wahlwerbung darf nur innerorts angebracht werden und nur dort, wo die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird (Gefahr von Sichtbeeinträchtigungen an Straßeneinmündungen und Innenkurven).

-        Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen dürfen nicht verdeckt oder beeinträchtigt werden.

-        Auch an Fußgängerüberwegen (hierzu zählen auch Querungshilfen mit Mittelinseln) darf wegen der gegebenen Gefahr, dass dadurch insbesondere Kinder verdeckt werden könnten, keine Wahlwerbung angebracht werden

-        Großplakate haben einen Mindestabstand von 3 m zum Fahrbahnrand einzuhalten; die übrigen Plakate einen Abstand von 1,5 m.

-        Die Aufstellung der Plakate darf erst 6 Wochen vor der Wahl erfolgen. Also nicht vor dem 01.02.2020

-   Die Plakattafeln sind so aufzustellen, dass sie den anerkannten Regeln der Technik genügen (kipp- und sturmsichere Verankerung). Die Standsicherheit ist mindestens einmal wöchentlich zu überprüfen.

-   Die Plakattafeln sind so aufzustellen, dass sie den anerkannten Regeln der Technik genügen (kipp- und sturmsichere Verankerungen). Die Standsicherheit ist mindestens einmal wöchentlich zu überprüfen

-   Der Standort (insbesondere bei Großplakaten) muss sowohl mit der Gemeinde als auch mit dem jeweiligen Grundstückseigentümer abgestimmt sein

Im Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Baunach gelten noch zusätzlich folgende Vorschriften:

In Baunach dürfen am Ortseingang von Breitengüßbach kommend an der Abzweigung zum Galgenweg an den innerörtlichen Wegweisern, sowie an der Straßenbeleuchtung vor dem Anwesen Bamberger Straße 20 (Brennstelle 151) wegen der damit verbundenen Sichtbehinderung keine Werbetafeln angebracht werden. Gleiches gilt für die Brückengeländer über die Lauter, für die Wegweiser in der Grünanlage „Am Kastenhof“ und die Begrüßungsschilder an allen Ortseingängen. In den Einmündungsbereichen der Seitenstraßen entlang der B 279 dürfen wegen der dadurch entstehenden Sichtbehinderung ebenfalls keine Werbetafeln aufgestellt werden.

An den schwarzen Straßenlampen in Reckendorf ist die Plakatierung verboten!

Die Plakate sind spätestens 1 Woche nach der Wahl abzubauen

Im Übrigen wird auf die Ausführungen zur Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 13.02.2013 „Werbung auf öffentlichen Straßen aus Anlass von allgemeinen Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden“ verwiesen, welche bei Bedarf bei der Verwaltungsgemeinschaft Baunach, Frau Thiele, Tel 09544/299-29, E-Mail. a.thiele@vg-baunach.de angefordert werden kann.

Um Kenntnisnahme und Beachtung wird gebeten.

Wie und wo beantrage ich die Briefwahl?

Für die Briefwahl muss ein Wahlschein mit den zugehörigen Briefwahlunterlagen schriftlich oder persönlich beim Wahlamt der Wohnsitzgemeinde beantragt werden. Ein Grund hierfür muss nicht angegeben werden. Anzugeben sind im Antrag immer Vor- und Familienname, Geburtsdatum und die vollständige Wohnanschrift sowie ggf. eine abweichende Anschrift.

Es empfiehlt sich, für den Antrag das auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung abgedruckte Formular zu verwenden.

Der Antrag ist auch per Telefax oder E-Mail möglich, nicht aber telefonisch. Online können Sie HIER im Bürgerserviceportal Ihre Briefwahlunterlagen anfordern oder über den QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung an.

Sie erhalten dann folgende Briefwahlunterlagen zugeschickt:

a) einen Wahlschein
b) die Stimmzettel
c) die Stimmzettelumschläge
d) einen roten Wahlbriefumschlag
e) ein Merkblatt

Ihre Wahlunterlagen senden Sie uns bitte zurück an:

VG Baunach

Bamberger Str. 1

96148 Baunach

Gerne können Sie diese auch in den speziell dafür eingerichteten Briefkasten werfen (links von der Haustüre vorbei gehen: Einwurf ist an der Hauswand und beschriftet).

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