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Verwaltungsgemeinschaft Baunach  |  E-Mail: poststelle@vg-baunach.de  |  Online: http://www.vg-baunach.de

Wasserrecht

Wappen von Lauter

Sanierungsplanung für das RÜB Lauter durch Neuerrichtung eines Entlastungsbauwerkes und eines Drosselbauwerkes zur Einleitung von gesammeltem Abwasser in die Lauter durch die Gemeinde Lauter

 

Die Gemeinde Lauter erhielt mit Bescheid vom 28. Februar 2012 die gehobene Erlaubnis nach § 10 i. V. m. § 15 WHG zum Einleiten gesammelter Abwässer in die Lauter (bis 29.Februar 2032). Dieser Bescheid enthielt die Auflage, das Entlastungsbauwerk und das Drosselbauwerk für das RÜB Lauter neu zu errichten.

 

Daher hat die Gemeinde Lauter mit Schreiben vom 6. September 2017 beim Landratsamt Bamberg die Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens für das oben genannte Vorhaben beantragt. Das Vorhaben bedarf der wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 8 Abs. 1 WHG.

 

Da das Vorhaben der öffentlichen Abwasserbeseitigung dient, beabsichtigt das Landratsamt Bamberg eine gehobene Erlaubnis im Sinne der §§ 15 Abs. 1, 10 Abs. 1 WHG für die Dauer von 20 Jahren zu erteilen.

 

Die beim Landratsamt Bamberg eingereichten Planunterlagen liegen in der Zeit vom 6. November 2017 bis zum 15. Dezember 2017 während der Dienststunden zur Einsichtnahme im Rathaus der VG Baunach, Bamberger Str. 1, 96148 Baunach, Zimmer-Nr. 13 OG, aus.

 

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Bamberg, Ludwigstraße 23, Zimmer H 322, oder bei der VG Baunach Einwendungen gegen den Plan erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 69 Satz 2 BayWG i. V. m. Art. 73 Abs. 4 Sätze 3 und 4 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes –BayVwVfG-).

 

Über rechtzeitig erhobene Bedenken und Anregungen findet ein Erörterungstermin statt.

 

Bei Ausbleiben eines Beteiligten an dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind, können Personen, die Bedenken erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden. Ferner kann in diesem Fall die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Landratsamt Bamberg

 

gez. Burger

Reg.-Inspektorin

 

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